Demonstration für auskömmliche Finanzierung

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Bisher weigert sich der Bund aber, seinem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen.

Bereits im Juni wiesen Kliniken unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ auf die verheerende wirtschaftliche Situation hin. Am 20. September 2023 nun verschafften sich die Kliniken persönlich Gehör, indem sie dem Aufruf der Krankenhausgesellschaft NRW folgten, vor dem Landtag in Düsseldorf zu demonstrieren. Die Kundgebung mit erwarteten 10.000 Teilnehmenden – Startschuss war symbolträchtig Fünf vor Zwölf – machte laut und gleichwohl friedlich deutlich, dass die Gefahr eines Kliniksterbens und damit eines Wegfalls der gesundheitlichen Daseinsvorsorge real und nachweisbar ist. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautete daher eine Kernbotschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Andere Plakate wiesen darauf hin, dass Pflege kein Luxus, sondern ein Menschenrecht sei, dass ohne Finanzierung Nachwuchs und Qualität auf der Strecke bleiben und dass mit dem Krankenhaus auch die Stadt stirbt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst war nicht anwesend. Landesgesundheitsminister Laumann dagegen stimmte in seiner Rede den Forderungen der Demonstrierenden zu. Der Bund sei für die Finanzierung der Betriebskosten zuständig, betonte er. Direkt an den Bundesgesundheitsminister adressierte Laumann: „Mit Insolvenzen kann man keine Krankenhausplanung machen, das ist verrückt, wenn man das zulässt!“ Tatsächlich haben seit Jahresbeginn bereits acht der zuvor 353 Kliniken in NRW Insolvenz anmelden müssen, weitere werden folgen. Das unkontrollierte Kliniksterben gefährdet nach Ansicht der Demonstrierenden nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern die soziale Ordnung in den Städten und Gemeinden. Dieser Auffassung ist auch eine breit aufgestellte „Allianz für die Krankenhäuser in NRW“, zu der sich Institutionen wie Ärztekammern, Gewerkschaften, Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben und die die drastischen Versorgungseinschränkungen nicht hinnehmen wollen. Gefordert werden ein dauerhafter Inflationsausgleich sowie eine Finanzierung der Personalkosten. Krankenhäuser sind an staatlich vorgegebene Preise gebunden und haben keine Möglichkeit, wie andere Unternehmen etwa durch die Erweiterung ihres Geschäftsfeldes oder durch Verringerung einer Leistung bei gleichbleibendem Preis aus eigener Kraft mehr zu erwirtschaften. So geraten auch völlig gesunde Häuser, die beste medizinische Leistungen erbringen, durch die Kostensteigerungen in Gefahr.

Flankiert wurde die Kundgebung durch eine Großfigur des politischen Karnevalswagenbauers Jacques Tilly, der extra für diesen Tag als Verkörperung der Krankenhäuser einen ächzenden Mediziner gebaut hat, der von einem Felsblock von „Kosten“ erdrückt wird. Obenauf thront Gesundheitsminister Lauterbach mit einem harmlosen Blümchen im Mundwinkel und hämisch-zufriedenem Gesichtsausdruck. Jacques Tilly war auch selbst anwesend und erklärte sich mit den Demonstrierenden solidarisch.

Für die Mitarbeitenden der beiden Krankenhäuser EVK Hamm und St. Marien-Hospital Hamm, die sich gemeinsam nach Düsseldorf aufgemacht hatten, war die Demonstration auch ein erstes Kennenlernen im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft unter dem Dach der Johanniter GmbH.    

Zu der Kundgebung hatte die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aufgerufen, sie fand parallel mit bundesweiten Protestveranstaltungen statt.